27.07 2016, 11:00
(27.07 2016, 08:35)Cookie Monster schrieb: Mit diesen Argumenten ist die Vorratsdatenspeicherung bei uns in Österreich im Jahr 2014 als verfassungswidrig erkannt und beseitigt worden.
https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/att...sdaten.pdf
Interessant dabei zu wissen, es gab ca. 300 Fälle in denen die Daten bei uns tatsächlich "gebraucht" wurden, also 300 Abrufe erfolgt sind. Allerdings in keinem einzigen Fall wegen Terrorismus sondern wegen Kleinkriminalität...
Zwei Jahre hat die Regelung bei uns Bestand gehabt und kein einziger Terrorverdächtiger wurde damit aufgespürt... Die große Razzia in Graz, Wien und Linz, bei der mehrere IS-Terroristen verhaftet worden sind, wurde ca. ein halbes Jahr nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich durchgeführt.
Man sieht also, Terrorbekämpfung braucht keine Vorratsdaten, wenn man die Normen der StPO ausreichend ausschöpft (Telefonüberwachung, Überwachung des Briefverkehrs etc. eines oder mehrere ) braucht man keine Vorratsadaten.
Ich höre von Leuten immer: "Ohne die Vorratsdatenspeicherung wird man keine Terroristen stoppen können, weil man ihre Telefone nicht abhören darf..."
Ist halt in zweifacher Hinsicht falsch. 1. weil der Inhalt des Gesprächs bei der Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht aufgezeichnet wird und 2. weil ich bei einem Verdacht sehrwohl sogar den Inhalt des Gesprächs abhören darf und zwar über die §§ der StPO. Ich brauche hier zwar einen guten Rechtschutz, den habe ich aber durch Staatsanwaltschaft, Gericht und dem Rechtschutzbeauftragten, womit diese Regelungen schon seit Jahren ohne Probleme bestehen.
Mir wäre aber wohler wenn die Polizei auch dann Leute überwachen dürfte, wenn sie nicht zufällig eine Zeugenaussage von jemanden haben, der gehört hat wie die betreffende Person gesagt hat, dass sie einen Anschlag plant.
Ich würde es bpsw. begrüßen wenn die Polizei alle Personen zusammenträgt, die IS-Propagandaseiten besuchen oder entsprechende Twitter-Accounts. Mir ist bewusst, dass es Tor gibt, ja. Aber schau dir die verspulten Idioten bitte an, die die schrecklichen Anschläge in Frankreich verübt haben. Das waren kleinkriminelle Junkies. Gut möglich, dass die viel zu dumm für sowas sind. Selbst wenn 4 von 5 Attentätern wissen wie man sich im Internet sicher bewegt (was ich nicht glaube), wäre es noch ein guter Schnitt wenn sich einer von 5 outet.